Ja/Nein zur neuen OECD-Mindeststeuer

Am 18. Juni haben wir über die Umsetzung der OECD-Mindeststeuer in der Schweiz abgestimmt und diese angenommen/abgelehnt. Das amtliche Abstimmungsergebnis zeigt, dass die Schweizer Bevölkerung Ja/Nein zur OECD-Mindeststeuer gesagt hat.

JA

Sebastian, was bedeutet das für den Wirtschaftsstandort Kanton Bern und die hiesigen Firmen?

Sebastian Friess: «Allzu viel ändert sich vorerst nicht. Das Rückgrat des Kantons Bern sind KMU, viele davon Traditionsbetriebe, die eng mit ihrem Standort verbunden sind. International tätige Unternehmensgruppen, die von der neuen Steuer betroffen sind, weil sie gruppenweit mehr als 750 Millionen Umsatz erwirtschaften, gibt es nur einige wenige im Kanton Bern. Konkret wird eine Handvoll Unternehmen neu die von der OECD festgelegte Mindestgewinnsteuer von 15% zahlen, weshalb der Kanton für mehrere Jahre mehr Geld zur Verfügung haben wird. Der Regierungsrat hat uns beauftragt, mögliche Instrumente und Massnahmen für die Verwendung der erwarteten Mehreinnahmen vorzuschlagen, woran wir in enger Absprache mit der Finanzdirektion bereits arbeiten.»

Wird der Kanton Bern also nun steuerlich attraktiver?

«Die Finanzdirektorin will Mehreinnahmen v.a. für eine Senkung der allgemeinen Unternehmenssteuern verwenden, weiterführende Vorschläge unsererseits werden folgen. Dabei werden auch die Zusatzeinnahmen aus dem interkantonalen Finanzausgleich zu berücksichtigen sein. Insgesamt rechne ich aber nicht damit, dass wir sehr rasch steuerlich attraktiver werden, da v.a. die Kantone Schwyz und Basel Stadt wesentlich stärker von der OECD-Mindeststeuerreform profitieren und wahrscheinlich die eigenen steuerlichen Rahmenbedingungen noch viel stärker zugunsten der Unternehmen ausgestalten werden.»

NEIN

Sebastian, was bedeutet das für den Wirtschaftsstandort Kanton Bern und die hiesigen Firmen?

Sebastian Friess: «Allzu viel ändert sich vorerst nicht. Das Rückgrat des Kantons Bern sind KMU, viele davon Traditionsbetriebe, die eng mit ihrem Standort verbunden sind. International tätige Unternehmensgruppen, die von der neuen Steuer betroffen sind, weil sie gruppenweit mehr als 750 Millionen Umsatz erwirtschaften, gibt es nur einige wenige im Kanton Bern. Ich rechne folglich nicht mit einer grösseren Veränderung unserer Wirtschaftsstruktur. Dennoch muss man sehen, dass diese Unternehmen nun international von der von der OECD festgelegte Mindestgewinnsteuer von 15% betroffen sind; es wird folglich zu Nachzahlungen aus der Schweiz ins Ausland kommen. Wie das konkret aussehen soll, weiss meines Erachtens heute noch niemand.»

Wird der Kanton Bern also nun steuerlich attraktiver oder nicht?

«Ich rechne insgesamt nicht damit, dass wir steuerlich kurzfristig attraktiver werden. Das NEIN zur OECD-Mindestbesteuerung wird vorderhand erst einmal zu starken rechtlichen Unsicherheiten führen – was Gift ist für langfristig planende Unternehmen. Wir sind gespannt, wie die Finanzdirektion nun reagiert. Ein positiver Aspekt der Ablehnung durch das Schweizer Volk ist vielleicht, dass wir eine bessere rechtliche Umsetzung ohne Zeitdruck hinbekommen können – die Schweiz hat ja schon mehrfach bewiesen, dass sie in solchen Situationen durchaus kreativ wird.»